Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen!
Wir sind hier, um den in Russland in den letzten 20 Jahren gefallenen Antifaschist:innen zu gedenken. Menschen, die nicht gleichgültig der steigenden Nazi-Gewalt in Russland zusehen konnten und sich politisch engagierten, wurden oft Opfer rechter Gewalt und staatlicher Repression. In diesen 20 Jahren haben wir mehr als ein Dutzend toller Menschen, lieber Freund:innen und talentierter Organisator:innen verloren.
Am 19. Januar 2009 wurden im Zentrum Moskaus Anastasia Baburowa und Stas Markelow ermordet.
Anastasia war 25 Jahre alt und begann ihre journalistische Karriere bei der unabhängigen regierungskritischen Zeitung „Nowaya Gazeta”. In ihren Artikeln berichtete sie über soziale und ökologische Themen[1] und begleitete Protestaktionen. Anastasia war Anarchistin und treue Genossin.
Stanislaw Markelow arbeitete als Rechtsanwalt. Er unterstützte sowohl antifaschistische linke Genoss:innen als auch Menschen, die vom korrupten und rassistischen russischen Staat verfolgt und angegriffen wurden. Stas war erfahrener Sozialaktivist, Menschenrechtler und Visionär.
Sein Tod hat unserer Bewegung schweren Schaden zugefügt.
Seit 2009 gedenkt man in Russland und weltweit all unserer von Nazis getöteten Genoss:innen wie Timur Katscharawa, Aleksander Rjuchin, Ilia Borodajenko, Aleksej Krylow, Fiodor Filatow, Anastasia Baburowa, Stas Markelow, Ilia Dschaparidze, Iwan Chutorskoj und vieler anderer.
Heute sehen wir, wie die Rechten weltweit erstarken. In Russland hat sich der autoritäre Neoliberalismus seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in eine offene Terrorherrschaft verwandelt. Politisch nicht konforme Menschen, Migrant:innen, nicht-Russ:innen, Kriegsgegner:innen und queere Menschen werden zunehmend unterdrückt, verfolgt und angegriffen.
Der Staat geht verstärkt gegen Frauenrechte und körperliche Selbstbestimmung vor. In den letzten Jahren wurden die sogenannte „Child-Free”-Ideologie und „LGBT-Bewegung” als extremistisch eingestuft. Diaspora-Organisationen, die Migrant:innen und nicht-ethnisch russische Staatsbürger:innen vertreten und unterstützen, wurden sogar als terroristisch eingestuft und verfolgt.
Die russische Oligarchie unterstützt und finanziert neurechte Bewegungen und Parteien in Europa, darunter AfD, Rassemblement National, FPÖ, Identitäre Bewegung und VOX.
Prominente russische neurechte Ideologen werden zu deren Vernetzungstreffen und Think-Tanks eingeladen. Russland dient ihnen als Vorbild und Vorreiter der konservativen Wende.
Weltweit beobachten wir den zunehmenden Aufstieg neokonservativer, neurechter und teils faschistischer Kräfte. Wir erleben, wie das Völkerrecht erodiert und der Militarismus Unterstützung aus allen Ecken des Kapitals erhält.
Der Klassenkampf von oben verschärft sich, während sozialdemokratische Parteien schwächer werden und sich oft selbst nach rechts entwickeln.
In Deutschland werden Migrant:innen von fast allen etablierten politischen Parteien zu Sündenböcken gemacht. Die CDU, SPD, FDP und die Grünen höhlen das Recht auf Asyl aus, um im politischen Überlebenskampf zu punkten.
Als Organisator:innen dieser Demonstration fordern wir:
• Antifaschistische Solidarität.
• Menschenrechte für alle. Das Recht auf Asyl ist unantastbar!
• Soziale Gerechtigkeit: Wir fordern Umverteilung von oben nach unten, demokratische Kontrolle im Betrieb, am Wohnort, in der Schule und an der Uni.
• Allgemeine Redefreiheit und Versammlungsfreiheit, die aufgrund der Proteste gegen Genozid in Gaza zunehmend infrage gestellt werden.
Wir rufen alle Migrant:innen, Antifaschist:innen und Sozialist:innen dazu auf, sich zu organisieren und gemeinsam zu kämpfen!
[1] https://novayagazeta.ru/authors/354